Mietrechtsreform gefällig ?

Neues muß her, (meint der Justizminister) !

                                                                     Ein schwieriges Unterfangen !

Justizminister Wolfgang Brandstetter will einen neuerlichen Anlauf zu einer Mietrechtsreform starten, sagte er am Wochenende der Kronenzeitung.

Zunächst erklärte es Brandstetter zu seinem Ziel, die blockierten Verhandlungen über die Reform des Mietrechts zwischen den Regierungsparteien wieder in Gang zu bringen.

Dazu der Minister im Originaltext: Die Vorstellungen liegen noch immer weit auseinander. Für ein neues Mietrecht ist es meiner Meinung nach unerläßlich, daß alle über ihren Schatten springen, damit es endlich ein Ergebnis gibt, mit dem alle leben können.

Dazu bedarf es, so der Justizminister weiter, eines Gesetzesentwurfes mit „Hausverstand“. In der Krone vom Wochenende meinte Brandstätter, daß das Klima in Österreich sich in letzter Zeit soweit „positiv“ verändert habe, daß nunmehr vernünftige Lösungen möglich sein sollten. Die Fakten lägen auf dem Tisch, so der Minister weiter, es gehe jetzt darum, einen Gesetzesentwurf mit sozialem und wirtschaftlichem Hausverstand vorzulegen.

Interessant der Appell des Ministers an die SPÖ:

„Je mehr man am Markt vorbeiagiert, desto unbefriedigender werden die Lösungen.“ Ein neues Mietrecht müsse für alle Beteiligten Sicherheit und Fairness bringen, für die Mieter genauso, wie für Investoren. Mit der Forderung nach strikten Mietzinsobergrenzen, wie sie die Linken im Lande wollen, ( welche dann zu allem Überdruss noch unter den für die gemeinnützige Wohnungswirtschaft geltenden Sätzen zu liegen kämen), kann im Bereich der privaten Wohnwirtschaft, nicht agiert werden. Da braucht es eben schon etwas mehr Realitätssinn, dann wird das Problem durchaus lösbar sein, meint der Justizminister.

Eine Mietrechtsreform mit dem Ziel „leistbares Wohnen in Österreich“ zu erreichen, ist zum Jahresende 2013 in das SP-VP-Regierungsprogramm aufgenommen worden. Wenige Monate später ist das Projekt bereits gescheitert, weil die vom Minister einberufene „Expertenrunde“ sich so gut wie auf nichts einigen konnte.

Anmerkung: na Ja! An wem das wohl wieder lag?? Sicher wäre es viel einfacher gewesen, die Mietentgelte in allen Segmenten einheitlich neu zu regeln, z. B. im gemeinnützigen Bereich, aber da läßt man sich ohnedies nichts dreinreden, wie wir nun seit Jahrzehnten feststellen dürfen.

Der Punkt ist die Mietpreisbegrenzung: So meinte die SPÖe Bautensprecherin Becher, bereits im April dieses Jahres, daß die Verhandlungen über eine Mietrechtsreform kurz vor dem Abschluß stünden. Auf Anfrage erklärte ihr ÖeVP Pendant, Singer, daß er keinen Termin für ein Ergebnis der Gespräche mit der SPÖe nennen könne. Die Gespräche seien „schwieriger, als erwartet“. Geschehen ist natürlich wieder nichts, Sie verehrte Leserinnen und Leser, kennen das ja ohnedies. Typisch österreichisch eben, ist man geneigt, zu sagen.

Großer Streitpunkt, die Mietzinsobergrenzen. Na ja was sonst?! Die Genossenschaften haben da ja weit weniger Probleme, wie man weiß. Nachahmung für den privaten Wohnbau empfohlen? Vielleicht lieber nicht, solange die Marktbedingungen für den genossenschaftlichen Sektor so ganz anders sind, als für den privaten Bereich!

Eines steht allerdings für uns seit jeher fest:

Wohnungen als Spekulationsobjekt zu betrachten, ist absolut NICHT ZIELFÜHREND! Mit einem Mangel an einem lebenswichtigen Gut, wie es die Wohnung allemal ist, zu spekulieren, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.

Geldgierigen Haien, pardon „Ertragsorientierten Investoren“, sei eine andere Spielwiese empfohlen!

Eines sei den „Verhandlern“ beider politischen Lager ins Stammbuch geschrieben! Gruppeninteressen, denen man unbedingt glaubt, zum „Sieg“ verhelfen zu müssen, können sich urplötzlich gegen weite Teile des Volkes wenden. Und ich hoffe, man weiß bei unseren besorgten Mandataren, daß es zum Wesen der Demokratie gehört, daß auch ab und zu Wahlgänge stattfinden!

Eine große Bitte daher an unsere „Volksvertreter“: Augenmaß, Wohlwollen für die Anliegen der großen Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und ein wirkliches Verantwortungsbewußtsein könnten sich für Sie, meine Damen und Herren in Hohen Häusern und sonstigen „Meinungsbildungszentren“ schon bald lohnen! Bitte verlieren Sie das nicht ganz aus dem Auge!

         Ihr

Franz Ritzinger.